Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein nachträglicher Verzicht auf gestellte Eignungsanforderungen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - VK 2-49/11
• OLG Koblenz, 13.06.2012 - 1 Verg 2/12

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04

  Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - VK 2-49/11

  Ein solcher Verzicht wäre gegenüber anderen Bietern, welche die Mindestanforderung erfüllen, oder gegenüber solchen Bietern, die von der Teilnahme an der Ausschreibung abgesehen haben, weil sie die Mindestanforderungen nicht erfüllen können, ein Vergaberechtsverstoß (OLG Celle, Beschluss vom 12. Mai 2005, 13 Verg 5/05; im Ergebnis ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Januar 2005, VII-Verg 45/04).

  Inhalt und Umfang der Anforderungen sind durch Auslegung der Vergabeunterlagen zu ermitteln (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Januar 2005, VII-Verg 45/04).

  Ein nachträglicher Verzicht auf eine einmal aufgestellte Mindestanforderung würde einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Transparenzgrundsatz darstellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Januar 2005, VII-Verg 45/04), der nicht hinnehmbar ist.

• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - VK 2-49/11

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass ein Beigeladener, der sich insoweit aktiv an dem Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt, den entsprechenden Kostenanteil trägt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00; OLG Thüringen, Beschluss vom 04. April 2003, 6 Verg 4/03).
• VK Bund, 14.12.2011 - VK 1-153/11

  Briefdienstleistungen

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - VK 2-49/11

  Es geht vorliegend nicht um die Frage, ob eine "bessere" Referenz im Rahmen dieser Vorschrift auch noch nach Angebotsabgabe nachgereicht werden kann und damit das Angebot inhaltlich verbessert werden würde (vgl. VK Bund, Beschluss vom 14. Dezember 2011, VK 1-153/11).

 
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

  Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - VK 2-49/11

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass ein Beigeladener, der sich insoweit aktiv an dem Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt, den entsprechenden Kostenanteil trägt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00; OLG Thüringen, Beschluss vom 04. April 2003, 6 Verg 4/03).
• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 2/99

  Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Beschwerdeverfahrens; …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - VK 2-49/11

  Wie jeder Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechtskenntnisse haben oder sich verschaffen muss (BGH, MDR 2000, 383), ist von einer Vergabestelle zu erwarten, dass ihre Mitarbeiter die maßgeblichen Rechtsvorschriften kennen, die mit einer Auftragsvergabe verbundenen Rechtsfragen auch schwieriger Art, beantworten können sowie in der Lage sind, ihren Standpunkt in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verfahren vor der Vergabekammer zu vertreten (st. Rspr. OLG Koblenz; vgl. nur Beschluss vom 12.06.2009, 1 Verg 5/09; Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 3/00, Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 2/99).
• OLG Jena, 04.04.2003 - 6 Verg 4/03

  Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - VK 2-49/11

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass ein Beigeladener, der sich insoweit aktiv an dem Verfahren vor der Vergabekammer beteiligt, den entsprechenden Kostenanteil trägt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2000, Verg 6/00; OLG Thüringen, Beschluss vom 04. April 2003, 6 Verg 4/03).
• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 3/00

  Anwaltskosten der Vergabestelle

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - VK 2-49/11

  Wie jeder Amtsträger die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechtskenntnisse haben oder sich verschaffen muss (BGH, MDR 2000, 383), ist von einer Vergabestelle zu erwarten, dass ihre Mitarbeiter die maßgeblichen Rechtsvorschriften kennen, die mit einer Auftragsvergabe verbundenen Rechtsfragen auch schwieriger Art, beantworten können sowie in der Lage sind, ihren Standpunkt in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten Verfahren vor der Vergabekammer zu vertreten (st. Rspr. OLG Koblenz; vgl. nur Beschluss vom 12.06.2009, 1 Verg 5/09; Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 3/00, Beschluss vom 21.09.2000, 1 Verg 2/99).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - VK 2-49/11

  Es ist vielmehr ausreichend, dass ein Schadenseintritt nicht offensichtlich ausgeschlossen ist (BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2004, 2 BvR 2248/03;… Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB Vergaberecht, 2. Auflage, § 107 GWB Rdn. 36).
• OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - VK 2-49/11

  Ein Nachprüfungsverfahren kann dann keinen Erfolg haben, wenn eindeutig feststeht, dass der Bieter auch bei Vermeidung des Vergabefehlers keinerlei Aussicht auf den Zuschlag hat (OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010, Verg 2/10).
• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus VK Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - VK 2-49/11

  Ob von dieser Präklusionsregel aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 28. Januar 2010 (Rs. C-406/08) derzeit noch Gebrauch gemacht werden kann, kann vorliegend dahinstehen, da die Antragstellerin die Rügeobliegenheit in jedem Fall beachtet hat.
• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge
• OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Angebots eines …
• OLG München, 26.06.2007 - Verg 6/07

  Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
• OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

  Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …
• OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit …
• OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der …

• OLG Koblenz, 13.06.2012 - 1 Verg 2/12

  Braune Tonne - Vergabeverfahren für Abfallentsorgungsleistungen: Grenzen der …

  VK 2 - 49/11 Vergabekammer Rheinland-Pfalz.
• VK Saarland, 07.04.2014 - 2 VK 01/14

  Auswahl der Bewerber eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs nach pflichtgemäßem …

  Aus diesem Grunde kann die Vergabekammer die Kosten vollständig der Vergabestelle auferlegen, auch wenn der Antragsteller nur mit seinem Hilfsantrag durchdringt (OLG Düsseldorf, B. v. 05.03.2012 - Az.: VII-Verg 65/11 ; OLG Frankfurt, B. v. 01.02.2006 - Az.: 11 Verg 18/05 ; VK Hessen, B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK - 37/2007 ; B. v. 10.09.2007 - Az.: 69 d VK - 29/2007 ; VK Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 02.12.2011 - Az.: 1 VK 06/11; VK RheinlandPfalz, B. v. 08.03.2012 - Az.: VK 2 - 49/11).